Gesellschaft

Der Verfassungsgerichtshof hat in Österreich ein Fehlurteil gesprochen. Er lässt die Bundespräsidentenwahl, bei der es ausschließlich Formfehler gegeben hat, welche das Ergebnis der Wahl nicht beeinträchtigt haben, wiederholen.

Das Gericht hätte den Auftrag erteilen müssen, die Formfehler zu beheben bzw. das Gesetz zur Durchführung von Wahlen zu ändern und nicht die Wahl selbst zu wiederholen.

Der Schaden für Österreich und die Demokratie wird groß sein. Aber vielleicht ist das nur ein weiteres Indiz, dass sich Demokratie und das Prozedere von Wahlen allmählich überholen?

Wir erleben in Amerika, dass es mit Trump und Hillary zwei Kandidaten in die Endrunde geschafft haben, von denen Experten sagen, sie seien beide nicht wirklich für das Präsidentenamt geeignet.

Wir erleben in England, dass beim Referendum diejenigen gesiegt haben, die imstande waren, das Volk dreister zu belügen.

Wir erleben in Österreich, dass in der neuerlichen Wahlrunde der Verlierer der Stichwahl siegen könnte.

In Firmen und Universitäten versucht man, die jeweils Besten für die zur Verfügung stehenden Posten zu finden. Warum soll das im Staat anders sein?

Es wird noch Jahre und Jahrzehnte dauern, aber das Ende der Demokratie, der politischen Parteien und der Volkswahlen könnte sich anbahnen.

Dann gäbe es keine Parteien und keine Wahlen mehr, sie würden durch unabhängige Expertenkomitees ersetzt werden. Für die Ämter der Staatsführung und der Ministerien würden die jeweils Geeignetsten nach festzulegenden Regeln ausgewählt. Fachwissen, Ethik und Ehrlichkeit müssten wesentliche Parameter sein.

Auch solche zukünftigen Verfahren könnten natürlich fehleranfällig sein. Eklatante Fehlentscheidungen wie jetzt ließen sich allerdings leichter verhindern und die heutige Politikergeneration, die Erdogans, Trumps und wie sie alle heißen, würde weniger leicht an die Macht gelangen.

Kommentare   

# Markus Winter 2016-07-11 11:43
Wenn man diese massiven Formfehler die in ihrer Gesamtheit schon sehr manipulationsverdächtig sind einfach ignoriert hätte, dann wäre es das Ende der Demokratie!
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# Peter Riedl 2016-07-11 11:44
Lieber Markus! Und wenn ein Formfehler dazu führt, dass ein Kandidat, der schon gewonnen hat, im zweiten Durchgang verliert? Das wäre demokratischer? Liebe Grüße, Peter Riedl
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# Markus Winter 2016-07-11 11:44
Unter welchen Umständen hat er denn gewonnen. Das Gericht hätte sicher nicht die ganze Wahl wegen EINEM Formfehler wiederholen lassen.
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# Angela Julcher 2016-07-11 11:45
Fehlurteil? Man kann juristisch anderer Meinung sein (das würde allerdings eine Auseinandersetzung mit den Argumenten des VfGH voraussetzen), es kann sein, dass man die Entscheidung nicht versteht, man kann sich auch darüber ärgern - aber den Ausdruck Fehlurteil in diesem Zusammenhang kann ich nicht nachvollziehen. Und eine Regierung aus Experten mag ja im ersten Moment ganz gut klingen, aber wer gibt dann die politischen Linien vor? Es ist ja nicht so, dass Expertenwissen zwangsläufig zu eindeutigen Ergebnissen ohne Alternativen führt - nein, es gilt, auf verschiedenen Ebenen (politische) Entscheidungen zu treffen, und das System der repräsentativen Demokratie stellt sicher, dass daran möglichst viele Betroffene - wenn auch meistens nur indirekt - mitwirken können. Dieses Recht möchte ich mir nicht nehmen lassen, und ich möchte es auch keinem anderen nehmen, sondern eher darüber nachdenken, wie man die Demokratie - nicht zuletzt durch bessere Bildung, aber auch durch seriöse Medienberichterstattung - stärken kann.
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# Peter Riedl 2016-07-11 11:47
Liebe Angela! Meine Meinung eines Fehlurteils beziehe ich aus der Tatsache, dass bei Wahlen Manipulationen ausgeschlossen weden sollen, die hier nicht vorlagen. Mir ist bewusst, dass das Verfassungsgericht hier einen strengeren Rahmen setzt, der aber nun dazu führen kann, dass Hofer in der zweiten Runde gewinnt, wodurch in Österreich eine noch viel ungerechtere Situation entstünde. Mit Deinen Aussagen zur Demokratie gehe ich grundsätzlich konform und mein Vorschlag ist auch ein in die Zukunft gerichter, wenn es einmal Expereten gäbe, die integer und ethisch entscheiden. Solche scheinen derzeit nicht in Sicht. Also schauen wir, wie das weiter geht, Liebe Grüße, Peter Riedl
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# Gabriele Heinemann 2016-07-11 11:48
Und Sie meinen die Experten wären frei von Gier, Hass und Unwissenheit? Naiv! Schade diese Demokratiever
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# Peter Riedl 2016-07-11 11:48
Liebe Gabriele! Nein solche meine ich nicht und daher ist mein Vorschlag derzeit auch kaum verwirklichbar. Aber viellecht ändert sich das ja irgendwann in der Zukunft. Ich neige grundsätzlich eher zu einer optimistischen Sichtweise. Liebe Grüße Peter Riedl
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# Gabriele Heinemann 2016-07-11 11:49
Demokratieverdrossenheit, typisch für elitäre soziale Abgrenzung.
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# Peter Riedl 2016-07-11 11:49
Ursache\Wirkung Liebe Gabriele! Demokratieverdrossen bin ich gar nicht. Aber dass Demokratie derzeit auch viele Fehler aufweist, scheint mir evident. Wir sollten nachdenken, was zu verbessern wäre. Wo ist die elitäre soziele Abgrenzung? Liebe Grüße, Peter Riedl
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# Meisenbacher Uwe 2016-07-20 19:55
Lieber Peter!
Offenkundig ist, dass
Demokratieverdrossenheit von den
Politikern in Österreich, Deutschland, Frankreich und anderswo, verursacht wird.
Die eine Politik am Volk vorbei oder gar gegen das eigene Volk praktizieren.
Dafür aber um so mehr für sich selbst und
ihre Parteien profitabel, eigennützig, zielführend orientiert, für gut zu nutzende Privilegien und die eigene Tasche aktiv sind; statt dem Gemeinwohl zu dienen.
Deshalb geht ein beträchtlicher Teil des Volkes seit Jahren oder gar seit Jahr-
zehnten aus Protest nicht mehr zur Wahl oder wählt Protestparteien wie die FPÖ, AfD, Front National usw. Die Ursache und Wirkung ihrer Politik wurde von den etablierten Parteien ignoriert und sie sind so verantwortlich für diese Entwicklung. Ob die verantwortlichen Politiker und deren Parteien, denen wir diese Politikverdrossenheit zu verdanken haben, fähig sind aus ihren Fehlverhalten zu lernen ( ???) und in Zukunft eine Politik mehr nach Ethik, Moral und Gemeinwohl praktizieren, da habe ich Zweifel. Damit Demokratie noch eine Zukunft hat, ist es höchste Zeit und dringlichst notwendig, dass sich was ändert.
Mit freundlichen, aberglaubensfreien,
heilsamen, buddhistischen Grüßen.
Uwe Meisenbacher
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